Die Entstehungsgeschichte des Kernkraftwerk Obrigheim

Bereits 1956 wurde in Baden-Württemberg der Bau eines AKW geplant. Die Gemeinde Obrigheim unter ihrem damaligen Bürgermeister Ertl bemühte sich sehr intensiv um den Standort dieser Anlage. Die Planungsgesellschaft für das AKW beschloß 1962, Angebote für den Bau des AKW bei den Firmen AEG und Siemens-Schuckert-Werke (SSW) einzuholen; den Zuschlag erhielt SSW. 1964 wurde als Nachfolgerin der Planungsgesellschaft die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO) gegründet.

Die KWO GmbH beantragte Im Juli 1964 die Genehmigung für Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks. Das Atomgesetz bestimmt, daß vor Genehmigung einer Atomanlage die Planungsunterlagen öffentlich bekannt zu machen sind. Dies geschah am 2.9.1964; die Unterlagen wurden 8 Wochen lang öffentlich ausgelegt.

Wichtigster Bestandteil der ausgelegten Unterlagen war der Sicherheitsbericht. Er enthält z.B. Angaben über die
- Wandstärke des Reaktordruckbehälters,
- die Leistung,
- die Abgabe radioaktiver Substanzen,
- die Menge des Betriebsstoffs Uran
- etc.,
Damit sollen die BürgerInnen prüfen können, ob die geplante Anlage ihre Sicherheit gefährdet, insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Gegen die Pläne erhoben einige BürgerInnen und Gemeinden Einsprüche, die jedoch die eigentliche Sicherheitsproblematik kaum berührten. Wie auch sollten die Bürgerinnen die Sicherheit des geplanten KWO beurteilen können, wenn sogar ein Prof. Maier-Leibnitz als Gutachter sagt (22.2.1965):
"Hier ist ein Verfahren gewählt worden, nach dem versucht wird, im Sicherheitsbericht nur ein Minimum von Angaben zu machen, um formal den Forderungen zu genügen, wo aber eine so große Menge von Einzelangaben verschwiegen wird, daß [...] der Sicherheitsbericht nicht als Grundlage für die Beurteilung der Reaktorsicherheit verwendet werden kann."
Die genannten Einsprüche der BürgerInnen konnten also von den Behörden und der KWO GmbH beim Erörterungstermin am 16.10.1964 leicht vom Tisch gewischt werden.
Schon bald war der Sicherheitsbericht Makulatur.
In einer Besprechung am 27.11.1964 zwischen Herren der SSW und den Klöckner-Werken AG wurde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt:
- Der Innenraum des RDB, in dem die Uran-Brennelemente untergebracht werden, wird vergrößert, damit der Reaktor eine höhere Leistung erzeugt.
Es ist offenkundig, daß durch solche Manipulationen die Sicherheit eines AKW an entscheidender Stelle dezimiert wird.
Auch in der Folgezeit kam es zu zahlreichen Änderungen an Bauteilen der KWO-Anlage, die aber geheimgehalten wurden.
Die Bevölkerung und - zumindest teilweise - die Genehmigungsbehörden wurden also schon in der Planungsphase im Unklaren gelassen, was in Obrigheim gebaut werden soll und, schlimmer noch, welche Sicherheitsprobleme die geplante Anlage beinhaltet. Auf diesem Hintergrund wird verständlich, was die Zeitschrift Atomwirtschaft 1981 schrieb:
"Das Kernkraftwerk Obrigheim ... stellte den ersten Druckwasserreaktor der 2. Generation dar..."
; jedoch erst "...das Kernkraftwerk Stade, Baubeginn im März 1968, realisiert als Prototyp heutige Sicherheitstechnik ...".
Es läßt sich nicht leugnen: In Obrigheim wurde bewußt ein AKW gebaut und bis heute betrieben, das von Anfang an erhebliche Sicherheitsdefizite aufwies.
Am Beispiel der Wandstärke des Reaktordruckbehälters (RDB) lässt sich zeigen, welche Differenzen zwischen Planung, Errichtung und Genehmigung der KWO Anlage bestehen. Laut Sicherheitsbericht 1964/65, Errichtungs-Gutachten des TÜV Baden vom August 1966 und anderen Unterlagen war eine Wandstärke des RDB von 19,0cm vorgesehen. So ist dem TÜV - Gutachten eine Wandstärke von 19,0 cm bei einem Innendurchmesser von 3,25m und einer Gesamthöhe von 9,48m zu entnehmen. Die Fa. Siemens, die an der Errichtung des KWO maßgebend beteiligt war und bis heute als Mitinhaberin firmiert, korrigierte die Werte in einer Stellungnahme an KWO 3.1.67 und gab als neue Maße an: Wanddicke 16,0cm, Innendurchmesser 3,27m und Gesamthöhe 9,565m. KWO leitete dieses Schreiben an den TÜV Baden weiter, der es am 11.1.1967 dem TÜV Rheinland übermittelte; im Begleitschreiben des TÜV Baden hieß es:
"Heute erhielten wir vom Kernkraftwerk Obrigheim eine weitere Stellungnahme der Siemens-Schuckert-Werke zu unserem obigen Gutachten. Wie uns mitgeteilt wurde hat Siemens diese Stellungnahme ausschließlich an uns gesandt, also nicht den Ministerien zur Kenntnis gebracht."
Mit anderen Worten: Die Maßänderungen des RDB wurden auch gegenüber den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden bewußt verheimlicht.
Es ist eine heute noch gültige Vorschrift, daß alle Maßzeichnungen, Fertigungsuntertagen und andere Spezifikationen eines Atomkraftwerks vor Beginn der Herstellung überprüft werden müssen, im allgemeinen durch den zuständigen TÜV.
Die Prüfung dieser Unterlagen über den RDB erfolgte jedoch erst im Juli 1966, als der RDB bereits hergestellt war. Für die Überprüfungen der zulässigen Grenzen der Beanspruchung des fertigen RDB war amerikanischen Standard (ASME-Code) vorgegeben. Statt dessen wurden die Grenzbeanspruchungen nach der deutschen Dampfkesselverordnung ermittelt, die viel niedrigere Anforderungen stellt.

Am 17.4.1967 erlaubte das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mit der 1. Teilerrichtungsgenehmigung den Einbau des Reaktordruckbehälters und der dazugehörigen Bauteile. Gemäß Genehmigungsbescheid waren der Sicherheitsbericht von 1964/65 und das TÜV-Gutachten vom August 1966 Bestandteil der Genehmigung.

Genehmigt wurde also nur der Einbau eines RDB mit den alten, im Sicherheitsbericht und im TÜV-Gutachten angegebenen Maßen - also der dickeren Wandung. Die neuen Maße waren den Behörden gar nicht bekannt: sie wurden ja auch, wie beschrieben, verheimlicht. Eingebaut wurde aber ein RDB mit den neuen und zu keinem Zeitpunkt genehmigten Maßen.

Solche Diskrepanzen betreffen leider nicht nur den Reaktodruckbehälter. Auch bei vielen anderen Bauelementen entsprechen die tatsächlichen Daten nicht den einst genehmigten Daten. Es würde jedoch zu weit führen dies im einzelnen aufzuführen.

Alle diese Änderungen dienten einem Ziel:

Erhöhung der Reaktorleistung auf Kosten der Sicherheit