Die Genehmigung des Zwischenlagers im KWO
- ein Behörden-Krimi? -

Die KWO GmbH beantragte 1976 den Bau und Betrieb eines Notstandssystems mit externem Brennelemente-Zwischenlager. Das System sollte eine sicherheitstechnische Verbesserung sein. Das Lager war für die Auslagerung verbrauchter Brennelemente in Notfällen vorgesehen.
Die Reaktorsicherheitskomission befürwortete 1977 das Vorhaben, stellte allerdings fest (Zitat):
"Das Notstandsystem ist zweisträngig aufgebaut. Im Ringraum des Reaktorgeäudes sind die beiden Notstandsspeisesysteme miteinander verbunden."
Mit anderen Worten: Im Ringraum sind die Notstandsspeisesysteme nicht redundant. Dies wurde auch vom TÜV in seinem Gutachten von 1977 bestätigt. Der TÜV stellte zudem die Frage, ob im Falle des Bruchs der unterhalb KWO gelegenen Staustufe des Neckars noch ausreichend Kühlwasser zur Verfügung stehe. Diese Frage wurde nie geklärt.

1978 wurde in einer Besprechung zwischen Betreibern, Bundesministerium des Inneren, Aufsichts- und Genehmigungsbehörden festgelegt, dass durch die Lagerung von Brennelementen im Zwischenlager die Gesamtaktivität der Anlage die bisher genehmigte Menge an Radioaktivität nicht erhöht werden dürfe. Daher wurde die Anzahl der gelagerten BE auf 201 begrenzt. Allerdings wies die Aufsichtsbehörde in diesem Gespräch auf einen Bericht des TÜV vom Dez. 1977 über die Sicherheitsdefizite der Anlage KWO hin. Darin werden acht Defizite aufgelistet, die als "nicht ertüchtigbar" bezeichnet wurden, so die
- Auslegung gegen Einwirkungen von außen,
- fehlende Redundanz und räumliche Trennung,
- mangelnde Qualitätssicherung,
- Folgen des Bruchs einer Hauptkühlmittelleitung etc.

Im Juli 1978 gab der Bundesminister des Inneren sein Erlaubnis zur Errichtung des Notstandssystems, legte aber in einer Weisung fest, dass durch die Genehmigung keine Erhöhung des maximalen Spaltprodukt-Inventars der Anlage erlaubt werden dürfte.
Im August 1979 erhielt die KWO GmbH die 1. Teilerrichtungsgenehmigung zur Errichtung eines Notstandssystems. Darin wird festgehalten, dass es sich zwar um eine wesentliche Änderung des KWO in Sachen von §7, Abs.1 AtomGesetz (AtG) handle, aber von einer Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen wurde, da die Maßnahme ausschließlich sicherheitsgerichtet sei. Im September 1984 wurde dann die 1. Teilbetriebsgenehmigung ausgesprochen.

Ende 1992 beantragte die KWO GmbH die Genehmigung nach §7 AtG zur Inbetriebnahme des externen Brennelementlagers (BEL) im Notstandsgebäude. Dabei bezog sie sich ausdrücklich auf die 1. Teilerrichtungsgenehmigung mit Nachträgen und die 2. Teilbetriebsgenehmigung. Das Umweltministerium (UM) Baden-Württemberg vertrat als Aufsichtsbehörde in einem Schreiben vom 21.1.1993 an das Wirtschaftsministerium (WM) Baden-Württemberg als Genehmigungsbehörde die Ansicht, dass sich die KWO GmbH nicht auf die früher erteilten Genehmigungen stützen könne, da mit der 1. Teilerrichtungsgenehmigung nur die Einlagerung von ca. 200 Brennelementen gestattet wurde, nicht aber - wie jetzt vorgesehen- von ca. 1000. Es handle sich demnach um ein Sachverhaltsaliud und es sei zweifelhaft, ob der Antrag genehmigt werden könne.

Im Vermerk über eine Besprechung am 19.03.1993 im KWO hatte auch der Vertreter des Wirtschaftsministeriums Herr Blickle Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Antrags der KWO: "Denn auch nach Auffassung von KWO kann wahrscheinlich nicht gezeigt werden, daß die im oberen Teil des Notstandsgebäudes untergebrachte Steuer- und Regelungstechnik für den Maschinen-technischen Teil des Lagerbeckens im Falle des Flugzeugabsturzes funktionsfähig bleibt."

Die Behörden sahen das Brennelementelager als Bestandteil des KWO an und sahen in der Nutzung des Brennelementelagers eine wesentliche Veränderung. Damit war eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach §4 AtVfV (unumgänglich. Folglich wurden Antrag, Sicherheitsbericht, Umwelverträglichkeitsprüfung und TÜV-Konzept-Gutachten im Sommer 1995 öffentlich ausgelegt. Allerdings fehlten wesentliche Unterlagen: Das Gutachten zur Sicherheit gegen Flugzeugabsturz war noch in Arbeit, das Erdbeben-Gutachten noch gar nicht begonnen worden.

Anfang Nov. 1995 wurden die über 47000 Einwendungen der Kommunen,Verbände und BürgerInnen diskutiert. Die Diskussionsleitung oblag Leitende Ministerialrat Blickle vom Wirtschaftsministerium. Von Anfang an unterband er jede Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Brennelementelager, Notstandsgebäude und Reaktoranlage, da das Notstandsgebäude schon genehmigt sei - in völliger Missachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch die Tatsache, dass bei schweren Störfällen wie Kühlmittelverlust das Kühlmittel des Brennelementelagers zur Kühlung des Reaktors benötigt wird, ließ keine Diskussion über die Gesamtanlage KWO aufkommen. Zwar wurden die Probleme Flugzeugabsturz, Bruch der Neckar-Staustufe unterhalb KWO, Erdbebengefährdung, Nachwärmeabfuhr bei Unterbrechung des Neckarkühlwassers seitens der EinwenderInnen zur Sprache gebracht; jedoch wurden Diskussionen abgewürgt, da nur und ausschließlich über das Brennelementelager diskutiert werden durfte.

Im Okt. 1998 wurde die Inbetriebnahme des externen Brennelementlagers im KWO genehmigt. Die Genehmigung wurde nicht als Betriebsgenehmigung deklariert, wie von KWO beantragt, sondern als "Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk Obrigheim". Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Genehmigung einzugehen. Sie ist ein Loblied auf die Sicherheit des KWO.

Was lehrt uns der Fall "externes Zwischenlager im KWO"?

1 Die Genehmigungsbehörden suchen und finden Möglichkeiten, Sinn und Inhalt des AtG zu umgehen, und setzen sich ggf. über die Rechtsprechung des BVerwG hinweg.
2 Die Genehmigungsbehörden geben den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber Vorrang vor dem Drittschutz, vor den Interessen der Bürger
3 Die Chancen der BürgerInnen vor Gericht sind gering, da sich die Verwaltungsgerichte nicht in der Lage sehen, die Entscheidungen der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden inhaltlich zu überprüfen.
4 Damit erhalten die Behörden die Position der Exekutive und Judikative.
5 Basis für die Genehmigung des BEL ist die Absichtserklärung der Bundesregierung, eines Tages ein Endlager betrieben wird - eine rechtlich mehr als fragliche Position.